Bericht: Durchbruch bei Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform
Bericht: Durchbruch bei Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform - Politik in Berlin
Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen. Die Zustimmung der FDP dazu ist nötig, weil der Bundestag die geplante Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit billigen kann. Die FDP hatte mit einer Blockade gedroht, weil im dazugehörigen Finanzausgleichsgesetz ein zu großer bürokratischer Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Bundesländer vorgesehen sei. Sie konnte in den Verhandlungen eine weitere Gesetzesänderung durchsetzen, schreibt die Zeitung. In das Gesetz werde nun eingefügt, dass in Bundesländern, welche die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstünden, hieß es in den Kreisen.
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