Berliner Senat bringt umstrittenen Mietendeckel auf den Weg

Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe den von SPD, Linken und Grünen ausgehandelten Kompromiss beschlossen, teilte unter anderem die Berliner SPD am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Im Kern sieht der Mietendeckel vor, die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einzufrieren.

Betroffen sind rund 1,5 Millionen Wohnungen mit dem Baujahr vor 2014. Zudem soll es Obergrenzen von bis zu 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter geben. Das Gesetz muss noch das Berliner Abgeordnetenhaus passieren, was voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres geschehen wird. Der Mietendeckel soll dann rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten. Dem Beschluss vorausgegangen waren monatelange Debatten. Kritiker der Maßnahme bezweifeln unter anderem die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.