Nouripour bezeichnet AKK-Vorstoß als „diplomatischen Blindgänger“
Nouripour bezeichnet AKK-Vorstoß als „diplomatischen Blindgänger“ - Politik in Berlin
Er moniert zudem, bei Kramp-Karrenbauers Vorstoß sei überhaupt nicht klar, was sie eigentlich meine. "Der türkische Präsident Erdogan plant ein Freiluftgefängnis für zwei Millionen syrische Flüchtlinge in Nordsyrien. Wenn die Türkei und Russland an dieser Mission beteiligt wären, wie es Frau Kramp-Karrenbauer vorschlägt, würden Erdogan und Putin auch die Preise und Regeln diktieren", sagte Nouripour. Ihr Vorschlag laufe im schlimmsten Falle darauf hinaus, Erdogans Feldzug in der Zielsetzung zu unterstützen. "Das aber wäre verheerend", so der Grünen-Außenpolitiker weiter. Kritik übte er auch an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): Es mangele an deutscher Krisendiplomatie, sagte Nouripour. "Wo bleiben die Reisen des Bundesaußenministers in die Region? Wo ist Heiko Maas? Appelle und Verurteilungen vom Schreibtisch aus helfen in der Regel nicht", so der Grünen-Politiker weiter. Um eine weitere Eskalation in Nordsyrien zu verhindern, müsse die Bundesregierung endlich handeln. Die Türkei sei sehr empfindlich, was wirtschaftlichen Druck angehe. "Der Stopp von Hermes-Bürgschaften und die Vertiefung der Zollunion wären hier wirksame Druckmittel, um Ankara zum Einlenken zu bringen", sagte Nouripour der "Passauer Neuen Presse".
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