Dobrindt stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken
Dobrindt stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken - Politik in Berlin
Die Initiative der Verteidigungsministerin sei "deshalb als Antwort zu verstehen, dass Europa nicht wegsehen kann, wenn Auseinandersetzungen robuster Art vor unserer Haustür stattfinden", sagte Dobrindt. Gebraucht werde "ein entschlossenes Handeln, um eine Stabilisierung zu erreichen". Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen forderte der CSU-Landesgruppenchef die Durchsetzung des bereits im Frühjahr beschlossenen Migrationspakets. Es werde darin "klar unterschieden zwischen denen, die ein Bleiberecht in Deutschland haben und denen, die wieder gehen müssen. Das gilt es konsequent anzuwenden und umzusetzen". An eine EU-weite Verständigung über die Verteilung der Flüchtlinge glaubt der CSU-Politiker auch unter der neuen EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) nicht. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Akzeptanz für eine gemeinsame Asylpolitik in Europa in den vergangenen Jahren nicht größer, sondern kleiner geworden ist", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus.
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