Bildungsausschusschef: Unis müssen Vorbild bei Meinungsfreiheit sein
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Bildungsausschusschef: Unis müssen Vorbild bei Meinungsfreiheit sein - Politik in Berlin
In der aktuellen Debatte über Auftrittsblockaden an deutschen Hochschulen hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ernst-Dieter Rossmann (SPD), die Unis aufgerufen, in Sachen Meinungsfreiheit Vorbild zu sein. "Gerade die Hochschulen und das Bildungswesen insgesamt müssen Lernort und Vorbild für einen zivilen Umgang mit Meinungs- und Informationsfreiheit sein und einen harten Austausch von Argumenten und Streit um Fakten, Wahrheiten und Werte vorleben", sagte Rossmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Der SPD-Politiker sprach sich für ein "Ja zur Meinungsfreiheit" aus.
Für Diffamierungen, Rassismus und Verhetzungen gelte das Strafrecht.
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