Merz kritisiert teilweise Soli-Abschaffung

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Bundestag für die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. Er werde dadurch zu einer "Steuererhöhung durch die Hintertür", sagte Merz der RTL/n-tv Redaktion. Nötig sei die komplette Abschaffung dieser "Sondersteuer", weil der Grund ihrer Erhebung entfallen sei.

"Ich finde es von der Gesetzgebungshygiene unangemessen, dass sich ein Parlament sehenden Auges in einen verfassungswidrigen Zustand begibt", so der CDU-Politiker weiter. Er erwarte nun, dass das Bundesverfassungsgericht über "Teil zwei der Soli-Abschaffung" entscheide, weil der Gesetzgeber nicht die Kraft gehabt habe, sagte Merz. Zudem ist der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates der Auffassung, dass eine Grundrente nicht zum System der beitragsfinanzierten Rente passt. Kurz vor den abschließenden Verhandlungen warnte er seine Partei, dem Koalitionspartner SPD Zugeständnisse zu machen: "Der Koalitionsvertrag ist schon der Kompromiss", sagte Merz. Er forderte eine strikte Bedürftigkeitsprüfung, die auch die Vermögensverhältnisse umfasse. Der CDU-Politiker stellte sich damit gegen letzte Kompromissvorschläge aus Koalitionskreisen. "Die Grundrente kann man machen, aber man muss sie wirklich auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich brauchen. Da gehört sie hin, nicht zu denen, die Vermögen haben, die Immobilien haben, die brauchen keine Grundrente", sagte Merz der RTL/n-tv Redaktion.