Steuerschätzung: DGB verlangt Aufgabe der Schwarzen Null
Steuerschätzung: DGB verlangt Aufgabe der Schwarzen Null - Politik in Berlin
"Wichtig ist jetzt ein Sofortprogramm für mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung, damit schnell investiert und Planungen beschleunigt werden können", sagte Körzell. "Es reicht nicht, regelmäßig zu bejammern, das vorhandene Investitionsmittel von den Kommunen nicht abgerufen würden." Das sei wegen des Sparkurses in den Verwaltungen kein Wunder. Scholz wird am Mittwochnachmittag die neue Steuerschätzung präsentieren. Erwartet wird, dass trotz Konjunkturabkühlung die Einnahmen für den Bund im laufenden Jahr besser ausfallen. "Jahr für Jahr steigen die Staatseinnahmen", sagte Körzell. "Doch anstatt das Geld endlich in bessere Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Städte und Gemeinden zu investieren, werden trotz Nullzinsen Schulden getilgt." Damit werde "die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzt".
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