Klimapaket: Finanzministerium rechnet mit Anstieg von Subventionen

Die Bundesregierung rechnet wegen der neuen staatlichen Fördermaßnahmen des Klimapakets mit einem drastischen Anstieg ihrer Subventionen. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen soll und über den das "Handelsblatt" berichtet. "Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt im Berichtszeitraum von 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 31,4 Milliarden Euro im Jahr 2020", heißt es in dem Papier.

Insgesamt würden "29 Finanzhilfen neu eingeführt". Als Grund für den starken Anstieg werde in dem Subventionsbericht der Bundesregierung vor allem auf das Klimapaket verwiesen, berichtet die Zeitung. "Die Subventionspolitik der Bundesregierung wird immer stärker durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt, insbesondere im Bereich der direkten Förderung durch Finanzhilfen des Bundes", heißt es in dem Papier weiter. Bei den Finanzhilfen würden rund 58 Prozent des Volumens auf klima- und umweltfreundliche Maßnahmen entfallen. Der Anstieg der Subventionen beruhe vor allem auf einem Plus bei den Finanzhilfen, und zwar von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 14,4 Milliarden Euro in 2020, heißt es in dem Subventionsbericht der Bundesregierung, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die Steuervergünstigungen des Bundes erhöhten sich im selben Zeitraum von 15,6 Milliarden auf 16,9 Milliarden Euro.