Heftiger Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in der Union
Heftiger Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in der Union - Politik in Berlin
Eine Experten-Runde der Koalition hatte sich laut eines Berichtes der "Bild" am Freitag darauf geeinigt, anstelle der im Koalitionsvertrag festgelegten Bedürftigkeitsprüfung lediglich eine Einkommensprüfung für die künftigen Bezieher der aufgestockten Grundrente vorzusehen. Vermögenswerte und finanzielle Lage des Haushalts wären demnach nicht berücksichtigt worden. Carsten Linnemann (CDU), der Mittelstandsvereinigung und Fraktionsvize für Wirtschaft, sagte der Zeitung: "Wenn wir auf die Vermögensprüfung verzichten, wird uns politisch wie rechtlich schnell auch eine Debatte über die Vermögensanrechnung bei allen anderen Sozialsystemen ins Haus stehen - etwa bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das kann niemand wollen." Linnemann fügte hinzu: "Frau Nahles wusste bei den Koalitionsverhandlungen um diesen heiklen Punkt, deshalb haben wir damals die Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mir ist es ein Rätsel, warum man sich heute nicht mehr daran halten will." Heftiger Widerstand kam auch von den Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Unionsfraktion im Parlamentskreis Mittelstand. Jana Schimke (CSU) sagte dem Blatt: "Bis 2025 fließen zusätzlich 125 Milliarden Euro in rentenpolitische Leistungen. Danach wird uns das jährlich rund 20 Milliarden Euro mehr kosten. Weitere Versicherungsfremde Leistungen sind aus meiner Sicht nicht mehr finanzierbar. Unser Sozialstaat darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Bedürftigkeit ist schon heute klar definiert. Dabei muss es bleiben. Im Übrigen gibt es keinen politischen Kompromiss, der das rechtfertigen könnte."
Schreibe einen Kommentar