Scholz kritisiert Schäuble für EZB-Äußerung
Scholz kritisiert Schäuble für EZB-Äußerung - Politik in Berlin
"Es ist kompletter Unsinn, den Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland auf die Politik der EZB zurückzuführen", so der Finanzminister weiter. Schließlich gebe es "rechten Populismus auch in Ländern, in denen der Euro nicht die Landeswährung" sei wie etwa in der Schweiz, in Dänemark oder in Schweden. Der SPD-Politiker kündigte an, als Reaktion auf die niedrigen Zinsen die staatlichen Investitionen und Ausgaben weiter zu erhöhen. Nach der Soli-Senkung sowie den Erhöhungen von Wohngeld, Kindergeld, BaföG und Infrastrukturaufwendungen müsse nun ein staatliches Wohnungsbauprogramm folgen. "Wenn wir es hinbekämen, jedes Jahr 300 000 bis 400 000 neue Wohnungen zu bauen, darunter 100 000 Sozialwohnungen, wäre das eine wirksame Maßnahme" - auch gegen steigende Immobilienpreise und Mieten, sagte Scholz dem "Spiegel".
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