FDP fordert Hisbollah-Verbot
FDP fordert Hisbollah-Verbot - Politik in Berlin
"Wir fordern, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit in Deutschland als Terrororganisation einzustufen", heißt es in einem Beschluss des FDP-Bundesvorstandes. "Es darf nicht sein, dass von Deutschland aus Terror im Nahen Osten finanziert wird", sagte Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied der FDP sowie Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Zeitung. Von der Bundesregierung will die FDP nun fordern, in der EU "eine erneute Diskussion anzustoßen". Komme es bis Mitte 2021 nicht zu einem einstimmigen EU-Votum, solle in Deutschland ein Verbot durch den Bundesinnenminister oder ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz erfolgen. Angestrebt wird von der FDP eine fraktionsübergreifende Initiative nach dem Vorbild der Resolution gegen die israel-kritische Boykottbewegung BDS aus dem Mai.
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