Laschet: Größte Bedrohung kommt von rechts
Laschet: Größte Bedrohung kommt von rechts - Politik in Düsseldorf
"Der RAF-Terror der 70er-Jahre hat das Land zutiefst verändert. Heute kommt die größte Bedrohung unserer Gesellschaft aktuell sicher von rechts. Dem Rechtsextremismus und jeglichen rechtsradikalen Tendenzen müssen wir gemeinsam und entschieden entgegentreten. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen Feinde zur Wehr setzen kann." Laschet fordert zudem, Hass und Hetze mit einer konsequenteren Anwendung der Gesetze zu begegnen: "Unsere Gesetze sind gut, sie erlauben Ermessensspielräume, müssen aber unter Abwägung des jeweiligen Falls konsequent angewendet werden. Das geltende Recht erlaubt unterschiedliche Auffassungen und Urteile. Die Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast beispielsweise sind so offenkundig Beleidigungen im Sinne des Strafrechts, dass mir jedes Verständnis dafür fehlt, nicht im Sinne der Betroffenen zu urteilen. Hier wünsche ich mir mehr Sensibilität von der Justiz und der gesamten Öffentlichkeit."
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