Privater Autobahnbau: Grüne werfen Scheuer Steuerverschwendung vor
Privater Autobahnbau: Grüne werfen Scheuer Steuerverschwendung vor - Politik in Berlin
Geplant werden sie als öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP). Scheuer setze sich "offenbar auch über die Vorgaben des Bundesrechnungshofes und des Haushaltsausschusses des Bundestags für ÖPP-Projekte hinweg", so der Grünen-Politiker weiter. Der Verkehrsminister rechne die Projekte schön, sagte Kindler. Bei privat finanziertem Autobahnbau strecken Unternehmen das benötigte Geld vor und erhalten in der Regel 30 Jahre lang einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Bundesrechnungshof bezweifelt bei mindestens einem der von Scheuer neu geplanten Projekte, dass die private Lösung wirklich wirtschaftlicher ist: Die Kostenrisiken der privaten Auftragnehmer würden nicht in voller Höhe berücksichtigt, heißt es in einem Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2018, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Auch der Haushaltsausschuss forderte Scheuer im Januar auf, "die vom privaten Auftragnehmer zu tragenden Risikokosten vollständig im Kostenvergleich zu berücksichtigen". Ob dies inzwischen geschah, sei unklar. Kindler habe deshalb Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsrechnungen beantragt, berichten die Zeitungen weiter.
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