Tesla-Pläne: FDP will Altmaiers Batterie-Milliarden streichen
Tesla-Pläne: FDP will Altmaiers Batterie-Milliarden streichen - Politik in Berlin
Die Fördermilliarde für Batteriezellenfertigung könne "besser investiert werden. Wichtiger ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit die Bereitschaft der Verbraucher steigt, überhaupt Elektrofahrzeuge zu kaufen", so der FDP-Wirtschaftspolitiker weiter. Altmaier arbeitet seit Längerem daran, ein europäisches Industriekonsortium auf die Beine zu stellen, das die Herstellung von Batteriezellen in Deutschland ansiedeln soll. Mehr als ein Milliarde Euro an Subventionen will der Wirtschaftsminister dafür bereitstellen. Im Haushaltsplan für 2020 findet sich eine erste Tranche in der Größenordnung von 268 Millionen Euro. Die FDP-Bundestagsfraktion hat anlässlich der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindenden Haushaltsbereinigungssitzung den Antrag gestellt, die von Altmaier eingeplanten Fördermittel zu streichen. "Aus ordnungspolitischer Sicht ist der Aufbau einer neuen Industrie durch staatliche Subventionen zu unterlassen und widerspricht dem Gebot der Technologieoffenheit. Die Mittel entfallen aus diesen Gründen", heißt es in dem Antrag zum Einzelplan 60, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. In einem weiteren Antrag forderten die FDP-Haushälter, die Mittel stattdessen für den Aufbau der Ladeinfrastruktur zu nutzen. Für gewöhnlich werden solche Anträge der Opposition von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Eine Entscheidung wird für den frühen Freitagmorgen erwartet.
Schreibe einen Kommentar