Riexinger will Deckelung von Baulandpreisen
Riexinger will Deckelung von Baulandpreisen - Politik in Berlin
Konkret schlug er vor, Spekulationsgewinne bei Bauland "radikal" zu besteuern. Zudem müssten Bodenpreise für Grundstücke, die für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau ausgewiesen sind, nach dem Vorbild von Wien auf eine Höhe gedeckelt werden, die den Bau bezahlbarer Wohnungen ermögliche. Bund, Länder und Kommunen forderte Riexinger zudem zur Gründung einer Arbeitsgruppe auf, die regionale Bodenpreisdeckel entwickeln soll. "Die Begrenzung von Bodenpreisen ist nicht nur notwendig, sondern auch gerecht, weil jeder Gewinn aus Bodenspekulation ein leistungsloses Einkommen ist. Zudem ist Boden nicht vermehrbar", so der Linken-Chef. Zudem forderte er, dass öffentliche Grundstücke nur noch an andere öffentliche und an gemeinnützige Träger verkauft werden dürften. "Statt Bauland billig zu verkaufen, sollten Bund, Länder und Gemeinden selbst Sozialwohnungen bauen", sagte Riexinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
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