Grüne und FDP kritisieren „Gute-Kita-Gesetz“
Grüne und FDP kritisieren „Gute-Kita-Gesetz“ - Politik in Berlin
"Die Betreuungsqualität in den Kitas hätte in den Mittelpunkt gehört. Ein für alle Länder verbindlicher Mindeststandard beim Betreuungsschlüssel wäre dafür zentral wichtig", so Dörner. Die verbindliche Qualität fehle im Gesetz der Ministerin allerdings komplett. Stattdessen werde nun ein Drittel der Bundesmittel in die Beitragsfreiheit gesteckt, noch bevor die dringendsten Probleme in der Kindertagesbetreuung gelöst seien, so Dörner. "Die Ministerin hat mit dem Gesetz Anreize für falsche Prioritäten geschaffen." Auch die fehlende finanzielle Perspektive über das Jahr 2022 hinaus sei ein riesiges Problem. "Wenn der Bund Kitas dauerhaft besser machen will, muss er auch für Planungssicherheit sorgen." Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding sagte, das Gesetz sei eine "Schummelbezeichnung": Statt die ohnehin knappe Investitionssumme vollständig in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren, fließe ein viel zu großer Teil des Geldes in die Subventionierung von Elternbeiträgen. "Kostenfreie Kitas leisten jedoch absolut keinen Beitrag für deren Qualität."
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