Dobrindt fordert Verbot von Negativzinsen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Offensive der Bundesregierung für mehr Rendite bei Sparanlagen gefordert. "Dafür sind ein Verbot von Negativzinsen oder die steuerliche Geltendmachung der richtige Weg", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Außerdem solle der Bund eine Anleihe mit garantierten Positivzins für private Sparer auflegen.

Die aktuellen Negativzinsen der Europäischen Zentralbank belohnten das Schuldenmachen und bestraften die Sparer, kritisierte Dobrindt. "Meine klare Erwartung an die EZB ist deshalb der Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigszinsphase." Der bisherige Präsident Mario Draghi habe Staatsfinanzierung betrieben, die nicht zur Aufgabe der EZB gehöre. "Die EZB muss unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde endlich erkennen, dass ihre Aufgabe nicht darin besteht, eine europäische Ersatz-Strukturpolitik zu betreiben", so der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag.