Weil wirbt vor SPD-Gesprächen mit Union für „Klimageld“
Weil wirbt vor SPD-Gesprächen mit Union für „Klimageld“ - Politik in Berlin
Derzeit laufen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Gespräche über das Klimapaket. Darüber wollen auch die Koalitionsspitzen noch vor Weihnachten beraten. Die Grünen machen sich ebenfalls für ein "Energiegeld" stark. Bei einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne würden nach dem Grünen-Konzept aus den Einnahmen je rund 100 Euro an alle Bürger zurückgezahlt, bei einem CO2-Preis von 60 Euro bereits 176 Euro. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hatte ein ähnliches Modell vorgeschlagen. Die SPD konnte das Ende September in der langen Klimanacht im Kanzleramt gegenüber der Union nicht durchsetzen. Weil verwies beim Klimageld auf große technische Schwierigkeiten, etwa was die Daten der Bürger bei einer direkten Erstattung betreffe. Es wäre jedoch gut, wenn die Probleme im Sinne einer unbürokratischen Lösung geklärt werden könnten. "Wenn an den Zapfsäulen die Spritpreise steigen, müssen gerade die Pendler und Autofahrer mit kleinem Geldbeutel unmittelbar entlastet werden. Das würde Akzeptanz für den politisch gewollten Klimaschutz schaffen", sagte der niedersächsische Regierungschef.
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