DIW-Chef Fratzscher: Schuldenerlass für Kommunen notwendig

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung von Kommunen begrüßt. "Ein Schuldenerlass für Kommunen ist eine richtige und dringend notwendige Initiative der Bundesregierung", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Die Kommunen in Deutschland leisteten mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen, aber fast ein Drittel der Kommunen sei so überschuldet oder finanzschwach, dass sie ihre Aufgaben nicht erfüllen könnten.

Fratzscher sagte, dass überschuldete Kommunen nicht selbst Schuld an ihrer Finanzlage seien. "Die ungleichen Finanzbedingungen der Kommunen sind einer der wichtigsten Gründe für die zunehmende regionale Ungleichheit in Lebensstandards und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit", so der DIW-Chef. Als einen weiteren Grund nannte er die großen Unterschiede bei den Sozialausgaben, über die Kommunen kaum Einfluss hätten. "Ein Schuldenerlass ist daher kein Akt der Barmherzigkeit, sondern dringend notwendig um Wachstum und Wohlstand überall in Deutschland gewährleisten zu können", so Fratzscher.