Sassoli pocht auf deutliche Ausweitung des EU-Haushalts
Sassoli pocht auf deutliche Ausweitung des EU-Haushalts - Politik in Straßburg
Das EU-Parlament will das Budget um etwa ein Drittel von 1,0 auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, die Kommission schlägt eine Ausweitung auf 1,1 Prozent vor. Schon dagegen gibt es Widerstand, auch von der Bundesregierung. Der Präsident des EU-Parlaments sprach sich dafür aus, der EU eigene Einnahmequellen zu erschließen. "Eine direkte Steuer von den Bürgern ist derzeit nicht im Gespräch, aber die EU muss in der Tat auf der Einnahmeseite unabhängiger werden", forderte Sassoli. Da gehe es zum Beispiel um "Mittel aus dem Handel mit Emissionszertifikaten oder eine CO2-Steuer, die wiederum zum Beispiel den Green Deal finanzieren helfen könnten". Der Präsident des EU-Parlaments zeigte Sympathie für den Vorschlag, auf einen der beiden Sitze des Europaparlaments zu verzichten - erwartet aber keine schnelle Entscheidung. "Viele Mitglieder im Parlament unterstützen einen einzigen Sitz in Brüssel, da dort auch viele andere EU-Institutionen angesiedelt sind", sagte Sassoli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine Abschaffung des Straßburger Sitzes würde allerdings eine Änderung der Verträge und eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten erfordern und das ist derzeit nicht in Sicht", so der Parlamentspräsident.
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