Erste EVP-Politiker stützen Orbán
Erste EVP-Politiker stützen Orbán - Politik in Brüssel
Derzeit prüfen drei sogenannte "Weise", der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und der ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, ob Fidesz Mitglied der EVP bleiben kann. Die Mitgliedschaft ruht seit März 2019, weil Orbán Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und die Wissenschafts- und Medienfreiheit in Ungarn vorgeworfen werden. Parteikreisen zufolge befürwortet Van Rompuy eher einen Rausschmiss von Fidesz, Schüssel das Gegenteil. Eine offizielle Bestätigung gibt es dazu noch nicht. Der neue EVP-Parteichef Donald Tusk will sich kommende Woche von den Experten Bericht erstatten lassen. Eine Entscheidung könnte bei der EVP-Versammlung Anfang Februar erfolgen. Davor will Tusk noch die Stimmung bei den großen Mitgliedsparteien ausloten, unter anderem bei CDU und CSU. Orbán seinerseits forderte von der EVP einen Schwenk nach rechts und drohte, sonst eine eigene Parteiengruppierung zu gründen.
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