EU-Kommission warnt vor Chaos bei nationalen Digitalsteuern
EU-Kommission warnt vor Chaos bei nationalen Digitalsteuern - Politik in Brüssel
Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, die Besteuerung international agierender Konzerne auf internationaler Ebene zu regeln. Im Rahmen der OECD laufen entsprechende Verhandlungen. Dieses sogenannte BEPS-Projekt kommt allerdings nur langsam voran. Deshalb hatte die EU-Kommission eine einheitliche Besteuerung auf EU-Ebene vorgeschlagen - "als Zwischenlösung, bis es eine internationale Lösung gibt", sagte Dombrovskis der Zeitung. "Die EU hat großes Interesse an einer internationalen Regelung auf breiter Basis für die Besteuerung großer Digitalunternehmen. Das wäre unsere erste Präferenz. Aber die internationalen Verhandlungen kommen nur langsam voran und deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, was für uns die beste Lösung wäre, wenn eine internationale Vereinbarung zu lange dauert oder schlicht nicht zustande kommt." Eine Einigung auf europäischer Ebene war im vergangenen März im ersten Anlauf am Veto weniger Mitgliedstaaten gescheitert. Angesichts des Stillstands auf internationaler und europäischer Ebene erhebt eine wachsende Zahl von Staaten eigene Steuern auf Gewinne, die Digitalkonzerne in den betreffenden Ländern machen. Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien haben bereits entsprechende Regelungen eingeführt oder angekündigt, außerhalb der EU auch die Türkei. Am Dienstag werden die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel über die Besteuerung internationaler Konzerne beraten.
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