Seehofer: „Combat 18“-Verbot ist „klare Botschaft“
Seehofer: „Combat 18“-Verbot ist „klare Botschaft“ - Politik in Berlin
Dabei wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, waffenrechtlich relevante Gegenstände, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungsmaßnahmen dauerten zunächst noch an. "Die Terrorserie des NSU, der abscheuliche Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und nicht zuletzt der Terrorakt in Halle im letzten Jahr haben uns auf brutale Weise vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft sind", so Seehofer. "Das Grundgesetz gibt uns mit dem Vereinsverbot ein scharfes Schwert in die Hand, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unser Wertesystem wirksam zu schützen." Das Verbot von "Combat 18 Deutschland" ist das 18. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister, so Seehofers Ministerium. Zuletzt war im Februar 2016 der Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten worden.
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