5G-Ausbau: Hamburger Datenschutzbeauftragter warnt vor Huawei

In der Debatte über den Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar davor gewarnt, Konzerne, denen man nicht voll vertrauen könne, mit dieser Aufgabe zu betrauen. "Die Erkenntnisse von Geheimdiensten mögen eine verlässliche Quelle sein. Wenn dies auch für die nachrichtendienstlichen Informationen der US-Dienste zu Huawei gilt, dann darf das nicht ohne politische Konsequenzen bleiben", sagte Caspar dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen für den Aufbau von 5G-Netzen hob der Hamburger Datenschützer hervor, dass diese nicht von einem Anbieter wie Huawei erfüllt werden könnten, "der mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeitet und einem staatlichen Einfluss ohne jegliche rechtsstaatliche Bindungen unterliegt". Es gehe hier "um den Schutz der digitalen Grundrechte von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern und um die Wahrung von sensibelsten Privat- und Geschäftsgeheimnissen", sagte Caspar. Derart "fundamentale Interessen" dürften bei der Entscheidung über die digitale Infrastruktur "nicht sehenden Auges auf das Spiel gesetzt werden", so der Hamburger Datenschutzbeauftragte weiter. Hintergrund sind Belege der Bundesregierung für eine Zusammenarbeit des chinesischen Technologiekonzerns Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden. Das geht aus einem vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite", heißt es in dem Vermerk.