Grüne fordern Betriebsrats-Beteiligung bei KI-Entscheidungen
Grüne fordern Betriebsrats-Beteiligung bei KI-Entscheidungen - Politik in Berlin
Die Grünen fordern in einem Antrag, den sie in den Bundestag eingebracht haben "ein Update für die Mitbestimmung". Die Bundesregierung wird darin zu einer Reform der rechtlichen Vorgaben für Personal- und Betriebsräte aufgefordert. "Von der digitalen Transformation sollen die Unternehmen und die Beschäftigten gleichermaßen profitieren", heißt es in dem Entwurf, über den die RND-Zeitungen berichten. "Voraussetzung dafür ist eine zeitgemäße Mitbestimmung in den Unternehmen." Im Antragstext warnen die Grünen, als Folge neuer digitaler Entwicklungen könnten zu weitreichende Möglichkeiten der Kontrolle über Beschäftigte entstehen: "Das reicht vom Tracking der Bearbeitungszeiten einzelner Aufträge, über die Analyse von Telefongesprächen bis hin zur Überprüfung von Pulsdaten der Beschäftigten." Schon heute sei der Einsatz technischer Einrichtungen mitbestimmungspflichtig, wenn diese dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung von Mitarbeitern zu überwachen. Oftmals sei Leistungskontrolle aber nicht der hauptsächliche Bestimmungszweck, sondern ein Nebeneffekt neuer Technologien. Grünen-Politiker Müller Gemmeke sagte, durch die Digitalisierung könnten Freiheiten entstehen, beispielsweise um Arbeit und Familie besser zu vereinbaren. "Arbeit kann aber auch mehr entgrenzen", so die Bundestagsabgeordnete weiter. "Psychische Belastungen können zunehmen. Deshalb muss die Mitbestimmung bei den Themen Erreichbarkeit, Menge der Arbeit und mobiles Arbeiten gestärkt werden."
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