CDU-Chefin: SPD oder Grüne sollen Kandidaten in Thüringen aufstellen
CDU-Chefin: SPD oder Grüne sollen Kandidaten in Thüringen aufstellen - Politik in Berlin
Wenn der Versuch scheitere, "stabile Verhältnisse zu erreichen, sind Neuwahlen unausweichlich", so die CDU-Chefin weiter. Zudem bekräftigte sie die Distanz der CDU zu AfD und Linkspartei. "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder in direkter noch in indirekter Form. Die Situation wie sie durch die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich entstanden ist, hat sich in den letzten Tagen gewandelt dadurch, dass Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt hat. Jetzt geht es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Wir sind nach wie vor im Präsidium der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind", sagte Kramp-Karrenbauer. Für die Bundes-CDU und die CDU Thüringen gelte weiterhin, dass es von der CDU "keine Stimme für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei" gebe. Auch für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen sei, gebe es von der CDU "keine Stimme". Bodo Ramelow (Linke) habe "offensichtlich keine Mehrheit im Thüringer Landtag", so die CDU-Chefin weiter. Zudem bestätigte Kramp-Karrenbauer, dass der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in der Sitzung am Donnerstagabend seinen Rücktritt als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag "in Aussicht gestellt" habe. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen. Der hatte die Wahl angenommen und sich unmittelbar danach als Ministerpräsident vereidigen lassen, am Donnerstag aber nach Druck aus der Bundespartei den Rücktritt, die Auflösung des Thüringer Landtages und Neuwahlen angekündigt.
Schreibe einen Kommentar