Politologe kritisiert CDU-Vorstoß für Konsenskandidaten in Thüringen
Politologe kritisiert CDU-Vorstoß für Konsenskandidaten in Thüringen - Politik in Berlin
Ohne die Linkspartei gebe es auch keine Mehrheit für diese Option. Auch von der Idee der CDU, einen parteiunabhängigen Kandidaten als Ministerpräsidenten vorzuschlagen, hält er nichts. "Das hat es in Deutschland noch nie gegeben", so Niedermayer. Das kenne man aus anderen Ländern. In Italien habe es zum Beispiel schon Expertenregierungen gegeben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rot-Rot-Grün das mitmacht", so der Politikwissenschaftler weiter. Er riet den Akteuren in Thüringen, den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Das würde ich für die vernünftigste Lösung halten", sagte Niedermayer. Wenn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer "die nötige Autorität gehabt hätte, den Thüringer Landesverband auf die Linie des Bundesvorstands zu bringen, dann wäre die Lage eine andere und es würde auf Neuwahlen hinauslaufen", so der Politologe weiter. Dass die Landes-CDU sich verweigert hat, führt er auf "machtpolitische Erwägungen" zurück. Denn die Landespartei würde bei Neuwahlen "sehenden Auges in eine krachende Niederlage schlittern", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". Andererseits müsse aber die aktuell "festgefahrene Situation irgendwann bereinigt werden".
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