5G-Ausbau: SPD will von Union rasche Entscheidung zu Huawei
5G-Ausbau: SPD will von Union rasche Entscheidung zu Huawei - Politik in Berlin
"Daher erwarte ich, dass die Unionsfraktion am Dienstag eine Einigung herbeiführt", so der SPD-Politiker weiter. Die Entscheidung in Großbritannien sowie die Warnungen der Europäischen Kommission machten deutlich, "dass die Sicherheitsbelange beim 5G-Ausbau sehr ernst genommen werden müssen", sagte Zimmermann. Ähnlich äußerten sich der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal und Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. "Die Union muss in dieser entscheidenden sicherheits- und industriepolitischen Frage Klarheit schaffen", sagte Westphal der Zeitung. Hakverdi ergänzte: "Es geht um nationale Sicherheit, digitale Souveränität und europäische Wettbewerbsfähigkeit im High-Tech-Sektor." Die Union müsse sich daher endlich "klar" positionieren, so der SPD-Politiker weiter. "Wir haben es längst getan: Keine Beteiligung von Hochrisikoanbietern am Aufbau des 5G-Netzes", sagte Hakverdi dem "Handelsblatt".
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