Baerbock verlangt von EU selbstbewussteren Umgang mit den USA
Baerbock verlangt von EU selbstbewussteren Umgang mit den USA - Politik in Berlin
Da dürfe "Europa nicht blauäugig sein". Im Fall des Iran forderte die Grünen-Politikerin, dass der "Atom-Deal am Leben erhalten" werden müsse. Dazu gehöre es, weiter Handel mit dem Land zu betreiben und "die rechtswidrigen US-Sanktionen zu umschiffen". Dazu aber bräuchte es "eine deutliche Ansage des Außenministers oder der Kanzlerin", dass sie zum vereinbarten Finanzierungsmechanismus Instex stehen. "Das hätte eine Signalwirkung", so Baerbock. Doch diese Ansage gebe es nicht, "und das schadet nicht nur Deutschland, sondern Gesamteuropa". Lasse sich Europa von den USA durch Sanktionsandrohungen treiben, "sind wir handlungsunfähig", so die Grünen-Chefin weiter. Deswegen brauche es einen anderen Finanzmechanismus. "Es muss nicht nur eine europäische Souveränität in Verteidigungsfragen geben, sondern auch in finanzpolitischen Fragen", sagte Baerbock der Nachrichtenseite n-tv. So sei es "essentiell, dass die EU gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik - sie ist nun einmal der größte Binnenmarkt weltweit - ihre Stärke nutzt", so die Grünen-Politikerin weiter. Dazu gehöre auch die Entwicklung der Gemeinschaftswährung durch europäische Anleihen zur weltweiten Leitwährung.
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