Grüne wollen von Scholz und Tschentscher Aufklärung im Fall Warburg
Grüne wollen von Scholz und Tschentscher Aufklärung im Fall Warburg - Politik in Hamburg
"Die Karten gehören auf den Tisch, und zwar rechtzeitig vor der Wahl." Der Rechtsstaat müsse sich gegenüber Finanzkriminalität und Steuerskandalen durchsetzen, sagte Kellner. Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Hamburger Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen. Aus Tagebucheinträgen des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius geht ein Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Scholz im November 2017 hervor, bei dem die Lage der Bank in den laufenden Cum-Ex-Ermittlungen erörtert worden sein soll. Tschentscher und Scholz bestreiten jegliches Fehlverhalten. Am Wochenende hatten sich die Eigentümer der Warburg Bank zu Wort gemeldet und über ihre Anwälte betont, die Bank habe sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt.
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