Libyen-Konflikt: Grüne beklagen fehlende Waffenembargo-Durchsetzung

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat eine fehlende Durchsetzung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt beklagt. "Wir wissen, dass das Waffenembargo überprüft gehört, und zwar nicht nur in der Luft, sondern auch auf dem Wasser", sagte Brantner am Montag im Deutschlandfunk. Es sei "absurd, dass die Europäer es nicht schaffen, sich auf eine neue Überprüfung des Waffenembargos zu einigen, nur weil sie es nicht schaffen, die geretteten Flüchtlinge, die dann vielleicht auch gerettet werden, in Europa zu verteilen", so die Grünen-Politikerin.

Sie könne "niemandem" mehr erklären, dass die Europäer "aus Angst vor ein paar Flüchtlingen lieber das Chaos in Libyen weitergehen lassen, was natürlich viel mehr Flüchtlinge produziert". Ohne eine Klärung der Frage, wer potentielle, im Rahmen einer Neuauflage der Marinemission-Sophia gerettete, Flüchtlinge aufnehme, sei jedoch keine Lösung zu erwarten. Andere europäische Staaten werden einer Wiederaufnahme nur zustimmen, "wenn wir eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage bei dieser Mission gefunden haben", sagte die Grünen-Politikerin. Es sei "kurzfristig und absurd" gedacht, "dass wir das nicht durchbrechen können, dass nicht ein paar Länder mit Deutschland an der Spitze sagen, es machen nicht alle mit bei den Flüchtlingen, dann sind wir fünf, sechs, die die aufnehmen", so Brantner. "Das ist es doch allemal wert, dass wir wieder unseren Beitrag leisten zur Überprüfung des Waffenembargos."