Bericht: Thüringen-CDU stellt neue Bedingungen an Ramelow
Bericht: Thüringen-CDU stellt neue Bedingungen an Ramelow - Politik in Berlin
Die Landes-CDU fordert darin: Erst wenn der Thüringer Landtag einen von Lieberknechts Übergangsregierung vorgelegten Haushalt für 2021 verabschiedet habe, solle es Neuwahlen geben. Auch der MDR berichtete entsprechend. Die Thüringer Christdemokraten würden damit bis zu den Neuwahlen etwas mehr Zeit gewinnen. Ramelows Plan sieht vor, bereits im März den Landtag aufzulösen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dann soll Lieberknecht für eine Phase von 70 Tagen vorübergehend die Amtsgeschäfte übernehmen. Dies entspricht dem laut Landesverfassung maximalen Zeitraum bis zu einer Neuwahl. Nach einem Gespräch mit Lieberknecht erklärte Landes- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag, Ramelows Angebot "weist in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz, da es nicht die notwendige Stabilität schafft, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend braucht".
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