Tesla-Rodungsstopp: SPD stellt Klageberechtigung für VLAB infrage
Tesla-Rodungsstopp: SPD stellt Klageberechtigung für VLAB infrage - Politik in Berlin
Denn das geplante Tesla-Werk in Brandenburg schaffe "nicht nur zukunftssichere Arbeitsplätze, sondern ist ein Meilenstein für die klimafreundliche Verkehrswende", so Fechner. Der VLAB aus Bayern hatte im Freistaat 2015 und dann im Januar 2019 vom Umweltbundesamt die Anerkennung als Umwelt- und Naturschutzvereinigung erhalten. Damit hat er Verbandsklagerecht und kann bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek zog die Klagebefugnis des Vereins in Zweifel. Richtig sei zwar, dass jeder Investor den Rechtsweg einhalten müsse, sagte Janecek mit Blick auf das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren im Fall der geplanten Tesla-Fabrik. "Problematisch ist es, wenn unter dem Vorwand des Naturschutzes ein in Teilen der AfD nahestehender Verein aus Bayern heraus systematisch Projekte der Energiewende und ökologischer Infrastruktur blockiert", so der Grünen-Politiker weiter. "Die Unterstellung von Herrn Janecek ist unwahr und eine Beleidigung. Wir haben uns nie und werden uns auch nicht in Zukunft von politischen Parteien instrumentalisieren lassen", sagte dazu der VLAB-Vorsitzende Johannes Bradtka dem "Handelsblatt". Der Verein ist bisher insbesondere durch Aktionen gegen Windkraft aufgefallen. Er engagiert sich zudem gemeinsam mit der Initiative "Vernunftkraft" gegen die Energiewende.
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