Gewalttat in Hanau: FDP-Politiker Kuhle will Sicherheitsdialog
Gewalttat in Hanau: FDP-Politiker Kuhle will Sicherheitsdialog - Politik in Berlin
Deutschland habe schon einmal das Problem gehabt, "dass die Sicherheitsbehörden und die Öffentlichkeit nicht ernst genommen haben, was solche Taten bei Menschen auslösen, die nach Deutschland eingewandert sind, deren Vorfahren nach Deutschland eingewandert sind, die Muslime sind, die Juden sind. Und das war bei den Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes", sagte Kuhle. Dort sei auch über Jahre hinweg abgewiegelt worden, die Sorgen seien nicht ernst genommen worden. "Das darf sich nicht wiederholen", so der FDP-Innenpolitiker weiter. Zudem forderte er von der Bundesregierung, nun dringend das bereits diskutierte Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, "das Planungssicherheit mit sich bringt für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Aussteigerprogramme". Es könne nicht sein, "dass da Leute seit Jahren gute Arbeit machen, die es Nazis oder Rechtsextremisten ermöglichen, auszusteigen und sich zu distanzieren von diesem Gedankengut. Und die haben dann keine Planungssicherheit", sagte Kuhle in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Deutschland brauche ein Demokratiefördergesetz, "auf das sich auch diese Initiativen verlassen können".
Schreibe einen Kommentar