Unionsfraktionschef verlangt mehr Beweglichkeit bei Rüstungsexporten

Wenige Wochen vor dem Ablauf des Moratoriums für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Lockerung der deutschen Vorschriften ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Beweglichkeit", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es sei "gut", dass man in europäische Projekte eingebunden sei.

"Wir müssen aber mitdenken, dass unsere Partner andere Einstellungen haben. Da kann nicht alles nach deutschen Regeln gehen. Wir sollten bereit sein, auf europäischer Ebene deutlich kooperationsfähiger zu werden", so der CDU-Politiker weiter. Die Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Ende 2018 nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gestoppt. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, keine Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das Moratorium läuft Ende März aus. Aus Frankreich und Großbritannien werden die Einschränkungen kritisiert.