Papier kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise
Papier kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise - Politik in Berlin
Eine Kanzlerin habe in Thüringen nichts zu sagen, "schon gar nicht kann sie eine Revision von Wahlergebnissen fordern. Als Parteipolitiker kann man einen Rücktritt des Gewählten oder eine Neuwahl des Landtags fordern, aber eine Wahl oder ein Wahlergebnis kann man sowieso nicht rückgängig machen", so der Verfassungsgerichtspräsident weiter. Generell dürfe "die Autorität als Kanzler oder Minister nicht parteipolitisch" missbraucht werden. Papier beanstandete ein "Politikverständnis, welches sich immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln entfernt und die rechtsstaatliche Orientierung verliert". Dies gelte nicht nur für das Verhalten der Kanzlerin, sondern auch für die Forderung der Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag nach einer informellen Zusicherung, dass einige CDU-Abgeordnete die Wahl des Linken-Kandidaten Bodo Ramelow im ersten Wahlgang garantieren sollten. "Das zeugt von fehlendem Verständnis für das freie Mandat, mit solchen Interventionen wird der Parlamentarismus geradezu lächerlich gemacht", sagte Papier der "Welt".
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