EU-Parlament geht gegen Tschechiens Premierminister vor
EU-Parlament geht gegen Tschechiens Premierminister vor - Politik in Straßburg
Der Resolution sei ein Besuch von Mitgliedern des Ausschusses der Haushaltskontrolle in Prag vorausgegangen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Ein vorgesehenes Treffen mit dem tschechischen Premierminister sei dabei nicht zustande gekommen. Stattdessen habe Babiš die Ausschussvorsitzende Monika Hohlmeier (CSU) als "verrückt" bezeichnet und tschechische Ausschussmitglieder als "Verräter". Babiš werden schon länger Interessenkonflikte vorgeworfen. Die von ihm gegründete Firma Agrofert ist der größte Chemie- und Nahrungsmittelkonzern Tschechiens - und einer der größten Empfänger von EU-Fördergeldern im Land. Babiš habe drei Optionen, sagte Daniel Freund, Haushaltskontrolleur der Grünen im EU-Parlament. "Entweder er verkauft seine Unternehmen, verzichtet auf Subventionen, oder er tritt zurück", so der Grünen-Politiker.
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