Bundesregierung verteidigt Anti-BDS-Beschluss
Bundesregierung verteidigt Anti-BDS-Beschluss - Politik in Berlin
Es handle sich lediglich um eine "politische Erklärung" des deutschen Parlaments, individuelle Rechte würden dadurch in keiner Weise beeinträchtigt, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts an die Uno-Behörde in Genf. Die Bundesregierung unterstütze die "wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Organisationen der Zivilgesellschaft", die eine "friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts anstreben". Es sei nicht antisemitisch, die israelische Regierung zu kritisieren, schreibt das Auswärtige Amt. Allerdings werde sich die Bundesregierung immer zu Wort melden, wenn Israels Existenzrecht infrage gestellt werde. "Was die BDS-Bewegung angeht, hat die deutsche Regierung erklärt, dass sie jeden Aufruf zum Boykott Israels entschieden ablehnt und jede Form von Antisemitismus kategorisch verurteilt."
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