Bundesregierung will Unternehmen „unbegrenzt“ Liquidität anbieten

Die Bundesregierung will durch die Corona-Krise ins Straucheln kommende Unternehmen "unbegrenzt" mit Liquidität ausstatten. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag gemeinsam an. Unter anderem sollen die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit gelockert werden, indem Haftungsfreistellungen für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro geöffnet werden.

Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 Prozent für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden. Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von zwei Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro erhöht. Für Unternehmen mit mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz erfolge eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung, hieß es in der Erklärung. Finanzämter werden zudem angewiesen, Stundungen zu erleichtern und "dabei keine strengen Anforderungen zu stellen". Auch der Zeitpunkt der Steuerzahlung könne hinausgeschoben, Vorauszahlungen leichter angepasst werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen sollen die Finanzämter bis zum Ende des Jahres verzichten, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. "Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein", sagte der Finanzminister. Es würden "alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen - darauf kann sich jede und jeder verlassen."