Hessens Verfassungsschutz verlor 20 Rechtsextremisten aus dem Blick
Hessens Verfassungsschutz verlor 20 Rechtsextremisten aus dem Blick - Politik in Wiesbaden
Bisher seien 50 Fälle geprüft worden. 150 weitere angeblich "abgekühlte" Rechtsextremisten würden erst noch überprüft, heißt es in der Antwort von Beuth weiter. "Eine so hohe Trefferquote hat uns sehr überrascht. Dies bedeutet aber, dass seinerzeit nicht richtig entschieden wurde", sagte Hermann Schaus, Linken-Abgeordneter im Hessischen Landtag. Der Frage dieser Fehlentscheidungen müsse man "im neuen Untersuchungsausschuss nachgehen", so der Linken-Politiker weiter. SPD, FDP und Linke streben einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag an, der sich mit Versäumnissen der Behörden im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke befassen soll. Stephan E. wird verdächtigt, im vergangenen Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erschossen zu haben. Markus H. soll ihm dabei Hilfe geleistet haben.
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