Bundesregierung weiß nichts von Rechtsextremisten auf Lesbos
Bundesregierung weiß nichts von Rechtsextremisten auf Lesbos - Wirtschaft in Berlin
Mihalic kritisierte die fehlenden Kenntnisse der Bundesregierung. "Die ohnehin aus humanitären Gründen zugespitzte Situation auf den griechischen Inseln wird seit Anfang März weiter durch die Anwesenheit Rechtsextremer aus Deutschland und Österreich verschärft", sagte sie dem RND. Und die Bundesregierung habe nun bestätigt, dass sie "keine Ahnung" habe, "ob die zuständigen Behörden bekannten Rechtsextremisten die Ausreise untersagt haben". Auch künftig solle sich daran offenkundig nichts ändern, fuhr die Grünen-Politikerin fort. "Dieser sorglose Umgang mit möglicherweise rechtsterroristischem Gefährdungspotenzial ist nicht nachvollziehbar." Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, der sich seit einiger Zeit auf Lesbos aufhält, sagte dem RND, wenn man Rechtsextremisten nicht an der Ausreise hindere, sollten diese "zumindest Polizeibegleitung haben, wenn man davon ausgehen muss, dass sie hier Straftaten begehen". Anfang März hatten sich mehrere deutsche Rechtsextremisten auf Lesbos eingefunden, um die Situation an der griechisch-türkischen Grenze infolge der zeitweiligen Grenzöffnung durch die Türkei auszunutzen und Konflikte zu schüren.
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