FDP will Prüfung einer Corona-App durch den Datenschutzbeauftragten

Der innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert im Kampf gegen Covid-19 einen zurückhaltenden Umgang mit Handydaten. In der Debatte um eine App, die über Bluetooth-Technologie erfassen könnte, wer sich in der Nähe einer positiv auf Covid-19 getesteten Person aufgehalten hat, legt Kuhle ein Positionspapier vor, über welches die "Rheinische Post" berichtet. Darin verlangt er: "Sollte die öffentliche Hand eine entsprechende App bereitstellen, muss diese durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik genau geprüft werden."

Die Erfassung der Personen müsse geschehen, ohne dass der Staat personenbezogene Daten sammele. "Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch", so Kuhle. Er verweist dabei auf ein Modell aus Singapur, wo eine App lediglich ein Pseudonym erfasse. "Eine solche App kann nur funktionieren, wenn möglichst viele Bürger mitmachen. Sie müssen dem System vertrauen können", schreibt Kuhle. "Durch Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote, Grenzkontrollen und weitere Maßnahmen sind die Bürgerrechte hierzulande bereits in einem erheblichen Maße eingeschränkt", so Kuhle. Dies sei verhältnismäßig, um eine Verlangsamung der Ansteckungskurve zu erreichen. "Keinesfalls darf aus den Maßnahmen gegen die Coronakrise aber ein dauerhaftes Abbauprogramm zulasten der Bürgerrechte werden", mahnt der FDP-Innenpolitiker.