Mützenich droht Ungarn wegen Notgesetzen mit Kürzung von EU-Mitteln
Mützenich droht Ungarn wegen Notgesetzen mit Kürzung von EU-Mitteln - Politik in Berlin
"Die Notmaßnahmen, die Ungarn in dieser Woche wegen der Coronakrise ergriffen hat und dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine absolut unverhältnismäßige Machtfülle verschaffen, entsprechen diesen Grundsätzen nicht", sagte Mützenich. Das Land verstoße damit gegen die Prinzipien der Europäischen Verträge. "Gerade in Krisenzeiten kann und muss sich Demokratie beweisen", so der SPD-Fraktionschef weiter. Er rechnet nach dem Urteil mit Sanktionen gegen Ungarn, Polen und Tschechien. "Noch haben die drei Länder nicht mit Strafzahlungen zu rechnen. Aber sie wissen jetzt: Vereinbarungen in der EU - und seien es Mehrheitsentscheidungen - gelten", sagte Mützenich der "Rheinischen Post". Die Weigerung sich daran zu halten, könne empfindliche finanzielle Nachteile bedeuten. "Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission nun entsprechende Sanktionen beantragen wird", so der SPD-Politiker.
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