Kommunale Spitzenverbände in NRW stellen Wahltermin infrage
Kommunale Spitzenverbände in NRW stellen Wahltermin infrage - Politik in Düsseldorf
Daneben regen sie die Prüfung einer reinen Briefwahl an. Die Spitzenverbände listen in ihrem Schreiben mehrere Problemfelder auf, unter anderem eine Überforderung der kommunalen Verwaltungen. Deren personelle und sonstige Ressourcen würden wegen der Coronakrise anderweitig gebraucht. "Selbst bei einer Entspannung der akuten Situation in den nächsten Monaten sind viele Aufgaben nachzuholen." Zudem könne es Engpässe bei Wahllokalen geben: "Vielfach werden Wahlräume in Pflegeheimen, Kindertageseinrichtungen oder ähnlichen Liegenschaften zur Verfügung gestellt." Das könne die Durchführung der Urnenwahl erheblich gefährden. Probleme sehen sie zudem bei einer Zwangsverpflichtung von Hauptverwaltungsbeamten als Wahlhelfern. In diesem Fall befürchten sie "eine hohe Anzahl an Krankmeldungen". Als weiteres Risiko wird der Notbetrieb der Meldebehörden beschrieben, weswegen An- und Ummeldungen gar nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt würden. "Dies hat möglicherweise Auswirkungen auf die Wählerverzeichnisse, die zurzeit nicht absehbar sind", heißt es.
Schreibe einen Kommentar