Röttgen: Ungarns Notstandsgesetz mit Selbstverständnis von EU unvereinbar
Röttgen: Ungarns Notstandsgesetz mit Selbstverständnis von EU unvereinbar - Politik in Berlin
Er schließt sich Forderungen aus der Europäischen Volkspartei (EVP) nach schnellen Konsequenzen für die Fidesz-Partei aber nicht an. EVP-Präsident Donald Tusk habe bereits angekündigt, "dass nach der Krise über die Mitgliedschaft der bereits suspendierten Fidesz-Partei in der EVP entschieden werden muss", so der CDU-Politiker weiter. Die Europäische Kommission sollte daher "jetzt ein Verfahren einleiten mit dem Ziel, auf die Rücknahme dieser Gesetze einzuwirken". Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident und Fidesz-Chef Viktor Orbán hatte wegen der Coronakrise Gesetze erlassen, die das Parlament entmachten. In den Jahren zuvor war Orbán bereits wegen Einschränkungen von Pressefreiheit, Justiz und Wissenschaft in die Kritik geraten. Zuletzt hatten 13 Mitgliedsparteien der EVP gefordert, die Fidesz aus der EVP-Fraktion im Europaparlament auszuschließen.
Schreibe einen Kommentar