Walter-Borjans mahnt zu einheitlichem Vorgehen bei Corona-Maßnahmen
Walter-Borjans mahnt zu einheitlichem Vorgehen bei Corona-Maßnahmen - Politik in Berlin
An die Adresse von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dem bayerischem Regierungschef Markus Söder (CSU) mahnte der SPD-Vorsitzende: "Für Fernduelle um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU ist das jetzt nicht die Zeit." FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und sprach sich für eine "vorsichtige, schrittweise Öffnung" der vor vier Wochen verhängten Kontaktbeschränkungen aus. "Den Menschen eine Perspektive auf Rückkehr zur Normalität zu geben, ist dringlich", sagte Lindner der "Welt". Der Stillstand verursache "täglich gravierende psychische und wirtschaftliche Schäden. Gesundheitsschutz wird länger akzeptiert werden, wenn Meilensteine und Bedingungen benannt werden, wann und wie der jetzige Zustand überwunden wird", so der FDP-Politiker weiter. Bund und Länder sollten sich an dem am Osterwochenende von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Exit-Plan orientieren. Dieser sei "eine Blaupause für die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens", so Lindner. Der Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner (SPD), sprach sich für eine möglichst baldige Öffnung von Kitas und Schulen aus, da die "Betreuungsmöglichkeiten der Eltern an ihre Grenzen kommen". Diese Maßnahme erfordere allerdings "Veränderungen und organisatorische Flexibilität bei allen Beteiligten". Um die Gastronomie schrittweise wieder in Gang bringen zu können, schlug Stegner "strikte Abstandsvorschriften" sowie die Einführung von Sperrstunden vor. Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann appellierte an Bund und Länder, sich bei nun "denkbaren ersten Lockerungen" eng abzustimmen. "Alleingänge einzelner Länder wären nicht wünschenswert", sagte Althusmann der "Welt". Gemeinsamkeit schaffe "Einsicht und Vertrauen in staatliches Handeln".
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