FDP verlangt Ausgabenmoratorium und Verzicht auf Grundrente
FDP verlangt Ausgabenmoratorium und Verzicht auf Grundrente - Politik in Berlin
Hierzu gehöre ein Verzicht "auf teure Wahlgeschenke wie die Grundrente". Der Fokus müsse auf der "Wiederherstellung privater Investitionen" liegen. In der aktuellen Pandemie seien schnelle Liquiditätshilfen zwar elementar für die Bewältigung der Krise, "aber in einer Marktwirtschaft ist nicht der Staat für den Wohlstand verantwortlich", sagte der FDP-Politiker. Die Krise verlange zurzeit allen Menschen in Deutschland sehr viel ab, "deshalb muss auch der Staat abseits der Maßnahmen zur Krisenbewältigung sparen". Dürr sprach sich für anhaltende steuerliche Entlastungen insbesondere für Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen aus. Beschäftigte in der Pflege, im Einzelhandel sowie bei Polizei und Rettungsdiensten zeigten in der momentanen Krise besonderen Einsatz. Sie verdienten dauerhafte Wertschätzung. "Dabei helfen jedoch keine Einmalzahlungen", so der FDP-Politiker. Ferner verlangte er die vollständige und rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlag zum 1. Januar dieses Jahres. Diese sei "konjunkturpolitisch richtig und verfassungsmäßig notwendig".
Schreibe einen Kommentar