Schäuble: EZB-Urteil könnte Fortbestand des Euro gefährden
Schäuble: EZB-Urteil könnte Fortbestand des Euro gefährden - Politik in Berlin
Man müsse nun "politisch umso mehr alles daran setzen, Europa zu stärken". Schäuble machte deutlich, dass er das Urteil des Gerichts inhaltlich verstehe. "Es ist bekannt, dass ich als Finanzminister auch nicht immer einverstanden war mit Entscheidungen der EZB - bei allem Respekt für deren Unabhängigkeit. Unabhängige Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert sind, müssen sich streng auf ihr Mandat begrenzen und dürfen es nicht zu weit auslegen", sagte er. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei also "nicht ganz einfach zu widerlegen". Dennoch sei es "auch schwierig, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als verbindlich anerkennen kann", sagte Schäuble dem RND.
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