Niedersachsens Ministerpräsident will Soli-Abschaffung vorziehen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine umfassende Entlastung der Bürger ausgesprochen, um möglichst schnell die Inlandsnachfrage anzukurbeln. "Ich bin dafür, die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf dieses Jahr vorzuziehen", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zudem schlägt der SPD-Politiker vor, Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten zu entlasten.

"Wir könnten zeitnah die EEG-Umlage kräftig senken", so Weil. "Im ersten Jahr müsste das sicher aus Steuermitteln refinanziert werden." Ein solcher Schritt werde in den Privathaushalten und in den Unternehmen aber "sehr schnell zu einer deutlich größeren Liquidität führen und zugleich einen kräftigen Impuls für den Klimaschutz in Zeiten eines sinkenden Öl-Preises bedeuten". Der niedersächsische Ministerpräsident sprach sich zudem für weitere Maßnahmen aus. "Wir brauchen attraktive Kaufanreize, damit sofort eine Hebelwirkung entsteht." Weil denkt dabei insbesondere an die Autoindustrie. "Kaufanreize für Autos sind unbedingt notwendig, wenn wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen wollen." Diese Prämien dürften nicht nur Elektroautos zugutekommen. "In abgespeckter Form sollte es auch eine Förderung für moderne Verbrenner geben." Es gebe noch gar nicht genug Elektroautos, "die kommen erst in den nächsten beiden Jahren auf den Markt", sagte Weil. "Außerdem würde ein zu rascher Umstieg zu einem drastischen Arbeitsplatzabbau in denjenigen Betrieben führen, die den Strukturwandel erst noch vor sich haben."