SPD-Fraktionsvize verlangt Schuldenschnitt für Kommunen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat angesichts des drohenden Steuereinbruchs in der Coronakrise einen Schuldenschnitt für finanzschwache Kommunen gefordert. "Bund und Länder sollten je zur Hälfte die Altschulden der besonders betroffenen Kommunen übernehmen", sagte Post der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Andernfalls würden die strukturschwächsten Kommunen absehbar von ihrer Schuldenlast erdrückt, warnte der SPD-Politiker.

Darüber hinaus forderte Post Soforthilfen, um die krisenbedingten Steuerausfälle der Kommunen zu kompensieren.